eco prüft Realisierung der deutschen Digitalisierungspläne
Im Jahr 2014 hat die Bundesregierung eine Digitale Agenda für den Zeitraum von 2014 – 2017 vorgestellt. Jetzt hat der eco geprüft zu welchen Teilen die Pläne der Berliner Politik bis dato realisiert wurden. Das Ergebnis ist ernüchternd: Bis jetzt wurden gerade einmal 40 Prozent der Ziele umgesetzt.
Ein ernüchterndes Ergebnis wird vom neu ins Leben gerufenen Barometer Netzpolitik, welches seit Beginn der Agenda halbjährlich erscheint, veröffentlicht: Die Bundesregierung hat massive Probleme damit die Digitale Agenda zeitnah umzusetzen. Im letzten halben Jahr wurden nur wenige neue Punkte durch die verantwortlichen Ministerien als erledigt bezeichnet. Nach Auskunft von eco sind immer noch 60 Prozent der angepeilten Ziele offen. Mehr als die Hälfte der aufgeführten Vorhaben befinden sich demnach aktuell entweder in Arbeit oder haben noch überhaupt nicht begonnen.
Fortschritte bei Netzneutralität und Störerhaftung
Erfreuliche Fortschritte konnten laut eco in der jüngsten Vergangenheit lediglich in zwei Teilbereichen erzielt werden: Zum einen im Hinblick auf die Leitlinien für die Netzneutralität. Zum anderen hat sich etwas bei der Rechtssicherheit in der Sparte der WLAN Betreiber geändert. Nach einem andauernden Entscheidungsprozess hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, welches Anbieter von WLAN-Hotspots für die Öffentlichkeit besser rechtlich absichert. Diese Entscheidung bringt das mobile Internet in seiner weiteren Verbreitung nach vorne. Ein weiterer positiver Punkt ist aus dem Blickwinkel der Internetwirtschaft, dass die geplante Verschärfung die für den Sektor der Host-Provider-Haftung angedacht war nun endgültig vom Tisch ist.
Auch auf dem Gebiet der Netzneutralität sind, laut eco, Fortschritte erkennbar. Anfang Juni wurde durch das BEREC, das Gremium europäischer Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation, ein Entwurf vorgelegt. Dieser beinhaltet Leitlinien welchen eine EU-Verordnung vom Oktober für den Themenbereich Netzneutralität und Digitaler Binnenmarkt zu Grunde liegt. Mit Hilfe dieses Entwurfes könnte es, nach Aussagen der eco, gelingen die aktuelle Diskussion zu versachlichen. Sie besitzt das Potential die vorhandenen Interessen sowohl auf Seiten der Endnutzer und Internetzugangsanbieter, also auch bei den App- und Inhalteanbietern und den Verbrauchern auszugleichen. Der Verband begrüßt an dieser Stelle ganz ausdrücklich das unmissverständliche Bekenntnis zum best-effort-Prinzip, dem Endkundenschutz und der Netzneutralität. Kritik wurde dagegen in Bezug auf bestehenden Anforderungen in den Bereichen Transparenzmaßnahmen, Spezialdienste und Zero-Rating laut. Sie wurden als zu streng bewertet.
Drei bestehende Baustellen
An den angesprochenen Stellen lobt der Verband die Fortschritte. Andernorts sieht er akuten Handlungsbedarf innerhalb der Agenda. Es gebe 3 Großbaustellen die weiterhin offen sind. Dazu gehörten der Datenschutz, die Urheberrechtsreform und die Infrastruktur. Das Urheberrecht sei völlig veraltet. An dieser Stelle sei es die Aufgabe der Politik eine Modernisierung in der gesamten EU noch vehementer voranzutreiben. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Modernisierung auch in die richtige Richtung laufe. Ein Negativbeispiel sei hier die momentanen Überlegungen in Bezug auf das EU-Leistungsschutzrecht. Diese Ansichten vertritt der Vorstand des eco für die Bereiche Politik und Recht, Oliver Süme.
Handlungsbedarf auf dem Gebiet des Datenschutzes
Im April 2016 hat das Europäische Parlament eine Datenschutz Grundverordnung verabschiedet. Nach Auffassung der eco hat es die Bundesregierung an dieser Stelle versäumt ihre Hausaufgaben gründlich zu machen. Die Mitgliedstaaten konnten bei folgenden Punkte eine Einigung erzielen: Nutzereinwilligung, Marktortprinzip, Privacy by Design, Portabilität, sowie das Recht auf Vergessen werden. Jetzt hat der Gesetzgeber die Aufgabe diese Punkte bis 2018 in das national geltende Recht umsetzen. Laut eco solle die Bundesregierung hier lieber die existierenden Spielräume effektiv nutzen statt die neue Dienste und Innovationen durch die Anwendung überbürokratischer Regelungen zu gefährden.
Sorgenkind Breitband
Auch die Digitale Infrastruktur wird der Bundesregierung in Zukunft viel Arbeit machen. Dieser Ansicht ist der Verband. Zwar wurden in der Vergangenheit die finanziellen Mittel für die Förderung eines flächendeckenden Breitbandausbaus angehoben, trotzdem sei das vorliegende Konzept weder ambitioniert noch überzeugend. Der Breitbandausbau müsse im nächsten Jahrzehnt das wichtigste Infrastrukturprojekt sein und bleiben. Das aktuelle Ziel die Übertragungsgeschwindigkeiten bis 2018 flächendeckend auf 50 Mbit/s zu steigern sei hier nur ein wichtiger Zwischenschritt. Auch danach müsse der Netzausbau weiter im Focus stehen. Um weltweit den Anschluss zu halten müsse Deutschland in naher Zukunft über eine Gigabitinfrastruktur verfügen. Diese Forderungen stellt Oliver Süme, Vorstand der eco.
